TOP 1 a:

Beratung des Haushaltsplans 2020

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung 2020 unter Be-rücksichtigung des Beiblatts und der sich evtl. durch beschlossene Anträge ergebender Änderungen.

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt

TOP 1 b:

Investitionsprogramm 2019-2023

Beschluss:

Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt gem. § 101 Abs. 3 HGO das Investitionsprogramm für die Jahre 2019-2023 unter Berücksichtigung des Beiblatts und der sich eventuell durch beschlossene Anträge ergebender Veränderungen.

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt

 

TOP 2 a:

Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 des Viern-heimer Forum der Senioren

Antrag der UBV-Fraktion: Aktualisierung des Bebauungsplanes Walter-Gropius-Allee

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den Jahresabschluss des Viernheimer Forums der Senioren für das Wirtschaftsjahr 2018 gemäß § 27 Absatz 3 des Hessischen Eigen-betriebsgesetzes wir folgt fest:

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Viernheimer Forums der Senioren weist bei
    einer Bilanzsumme von 17.726.073,38 € einen Jahresüberschuss in Höhe von

                           289.467,34 €
   aus.

2. Der Jahresüberschuss des Jahres 2018 in Höhe von

                           289.467,34 €

    wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr zum 31.12.2018 wird in der vorliegenden
    Form festgestellt.
4. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

Abstimmung: einstimmig

TOP 2 b:

Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2019 des Viernheimer Forums der Senioren

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung benennt als Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2019 des Viernheimer Forums der Senioren die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON GmbH, Darmstadt.

Abstimmung: einstimmig

TOP 2 c:

Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2020 für das Viernheimer Forum der Senioren

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 2 Ziffer 4 der Betriebs-satzung den Wirtschaftsplan 2020 für das Viernheimer Forum der Senioren in der vorliegenden Form mit folgendem Feststellungsvermerk:
§ 1:    Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 wird
    - im Erfolgsplan
    in den Erträgen auf    € 6.900.256,00
    in den Aufwendungen auf     € 6.846.077,00
    Jahresgewinn    €      54.179,00
    
    - im Vermögensplan
    in den Einnahmen auf    € 1.901.149,00
    in den Ausgaben auf    € 1.901.149,00
festgesetzt.

§ 2:    Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 1.445.970,-- € festgesetzt.
§ 3:    Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4:    Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
         € 1.000.000,-- festgesetzt.
§ 5:    Es gilt die von der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2019 beschlossene     
         Stellenübersicht.

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 3 a:

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 für den Stadtbetrieb Viernheim und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018 durch Herrn Dipl.-Kaufmann Thomas Aumüller, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Mannheim

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt gem. § 9 Ziffer 11. der Betriebssatzung für den Stadtbetrieb Viernheim - Dienstleistungen und entsprechend § 27 Ziffer 3 des Eigenbe-triebsgesetzes den durch Herrn Thomas Aumüller geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit Lagebericht und Erfolgsübersicht des Stadtbetriebes Viernheim - Dienst-leistungen fest.

2. Der durch eigene Erträge/Erlöse sowie durch den Abschlag der Stadt auf den Verlust Friedhöfe (nicht umlagefähige Kosten in Höhe von € 315.810,00) für das Wirtschaftsjahr 2018 nicht gedeckte Jahresfehlbetrag von € 327.918,73 ist mit Haushaltsmitteln der Stadt auszugleichen.

3. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und über die Behandlung des Jahresergebnisses (Jahresfehlbetrag) ist in ortsüblicher Form bekannt zu geben.

Abstimmung: einstimmig

TOP 3 c:

Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2020 für den Stadtbetrieb Viernheim

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 der Betriebssatzung des Stadtbetriebes Viernheim den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 des Stadtbetriebes Viernheim - Dienstleistungen in der 2. Fassung vom 20.11.2019.    

Der nachfolgende Feststellungsvermerk ist Bestandteil dieses Beschlusses.

SVD-Wirtschaftsplan 2020     Seite 45


Feststellungsvermerk

für den Wirtschaftsplan 2020

des Stadtbetriebes Viernheim

Aufgrund der §§ 121, 127 und 127 a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und § 5 des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes (EBG) in den jeweils gültigen Fassungen hat die Stadtver-ordnetenversammlung am 10.12.2019 für das Wirtschaftsjahr 2020 folgendes festgestellt:


§ 1    Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wird

EURO

1. im Erfolgsplan    in den Erträgen auf                                               € 4.514.673,00

    in den Aufwendungen auf                                     € 4.511.325,00

    ergibt ein Jahresergebnis von                                     € 3.348,00

2. im Vermögensplan    in den Einnahmen auf                                           € 1.129.046,00

    in den Ausgaben auf                                            €  1.129.046,00

    festgesetzt.

§ 2    Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf € 373.638,00 festgesetzt.

§ 3    Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4    Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen,  wird auf € 1.400.000,00 festgesetzt.

§ 5    Es gilt die von der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2019 als Teil des Wirtschafts-planes beschlossene Stellenübersicht.


Viernheim, den 11.12.2019
Der Magistrat der Stadt Viernheim

B. Kempf, 1. Stadtrat

Abstimmung: einstimmig

TOP 4:

Prüfung der Jahresrechnung 2018 durch das Revisionsamt des Kreises Bergstraße

Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung erteilt dem Magistrat für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung.

Abstimmung: einstimmig

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Entlassung aus dem Kommuna-len Schutzschirm zu beantragen. Sie beauftragt den Magistrat, einen Antrag auf Feststellung des Ausgleichs des Ergebnishaushaltes sowie der Ergebnisrechnung im dritten aufeinanderfolgenden Jahr und die Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm beim Regierungspräsidium Darmstadt zu stellen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 5:

Finanzierung bedeutsamer Investitionen, hier: Neubau von Abwasserkanälen zum Schutz vor Wetterunbilden

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung ist mit der Vorgehensweise
• Kreditfinanzierung über den Gesamtbetrag der Investitionsmaßnahme zur Sicherung eines derzeit überaus günstigen Zinsniveaus, sofern dies genehmigungsfähig ist
• Frühestmögliche Refinanzierung von Zinsen und Tilgung, die den Gesamt-haushalt belasten, über die Gebührenhaushalte Schmutzwasser und Niederschlagswasser (Abschreibungen + kalk. Verzinsung), auch bereits vor Inbetriebnahme der Teilstücke des neuen Ableitungssammlers, sofern dies rechtlich möglich ist
• Gesprächsersuchen an die zuständige Aufsichtsbehörde sowie die verantwortlichen Stellen in den Ministerien
in allen Teilen einverstanden.

Abstimmung: einstimmig

TOP 6:

Unbefristete Niederschlagung städtischer Forderungen

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der unbefristeten Niederschlagung diverser städtischer Forderungen in Höhe von 300.638,50 € zu.

Abstimmung: einstimmig

TOP 7:

Soziale Mietwohnraumförderung im Zuge der Mittelbaren Belegung von 55 Wohnungen (WE) bzw. 3.960 m² Wohnfläche; Anmeldung/Antragstellung der Baugenossenschaft Viernheim für eine Förderung im Bauprogramm 2019; hier: städtische Komplementärförderung

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass sich die Stadt bei der Förderung von Mietwohnraum für 55 Wohnungen (WE) bzw. 3.960 m² durch das Land Hessen für die Bauvorhaben Franz-Schubert-Straße 3, 4, 5, 6, 7 im Rahmen der sogenannten Mittelbaren Belegung mit der erforderlichen Bereitstellung von 10.000,-- €/WE als Förderung beteiligt.

Abstimmung: einstimmig

TOP 8:

Viernheimer Vielfalts- und Integrationskonzept

Beschluss:

Die Stadtverordneten-Versammlung erachtet die Vielfalts- und Integrationsarbeit als kommunale Steuerungsaufgabe und beschließt das vorliegende Vielfalts- und Integrationskonzept als Handlungsgrundlage.
Zur Steuerung dient die Einsetzung der Lenkungsgruppe „Vielfalt und Integration“.
Die Lenkungsgruppe ist für die inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Handlungsfelder verantwortlich, indem sie zielgruppenspezifische Probleme und Bedarfe identifiziert, Lösungen zum Abbau von Zugangsbarrieren entwickelt, das Potenzial von Vielfalt sichtbar macht, Informationen bereitstellt und handlungsfeldbezogene Prozesse bündelt.
Die Gremien werden regelmäßig über die Arbeit der Lenkungsgruppe informiert.

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 10:

Antrag der CDU-Fraktion: Busfahren „on Demand“ – Wenn der Bus kommt wie gerufen

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, den zuständigen Ausschuss über die Möglichkeiten eines Bus-auf-Abruf-Systems zu informieren.
Welche Möglichkeiten gibt es?
Wo gibt es möglicherweise bereits solche Systeme und wie funktionieren diese?
Dem zuständigen Ausschuss ist bis zur Sommerpause 2020 Vorlage zu machen.

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt