TOP 1:

Neues Klimaschutzkonzept (KSK)

Beschluss:

1. Das bei Erstellung des Klimaschutzkonzeptes entwickelte Leitbild wird von der Stadtverordnetenversammlung als grundlegende Vorgabe beschlossen.
Ebenso die Klimaschutzvision 2050 und die Klimaschutzziele für 2030.

Abstimmung: einstimmig

2. Die Verwaltung wird beauftragt einen Förderantrag für zwei zusätzliche Beschäftige zu stellen. (Basis der Zustimmung: jede Stelle wird in den ersten drei Jahren mit 65 % gefördert, in den Folgejahren 4+5 mit 40 %).

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt

3. Das Klimaschutzkonzept soll um den Punkt Viernheimer Stadtwald und Stadtbegrü-nung ergänzt werden. Die Stadt Viernheim leitet eine vorbildliche Waldwende hin zu einem naturnahmen, zukunftsfähigen Klimawald ein, der Klimaschutz, Ökologie und Wirtschaftlichkeit vereint! Sowohl die Aufforstung im Wald als auch in der Stadt selbst soll hier mit einbezogen werden.

Abstimmung: einstimmig

4. Die Verwaltung wird beauftragt, einen jährlichen Bericht über die Tätigkeiten und den Sachstand des Klimaschutzkonzeptes vorzulegen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 2:

Bebauungsplan Nr. 284-11 „Sport- & Erholungsgebiet West“ (Teil-neufassung) 1.Satzungsbeschluss über eine Veränderungssperre

Beschluss:

1. Hiermit wird beschlossen, für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 284-11 „Sport- & Erholungsgebiet West“ (Teilneufassung)“ eine Veränderungssperre zu erlassen.
Das von der Veränderungssperre betroffene Gebiet wird begrenzt:
- im Norden durch die Kleingartenanlage „Schrebergärten“, die Wegeparzelle Gemarkung Viernheim, Flur 18, Flurstück Nr. 397
- im Westen durch den Wald, die Wegeparzelle, Gemarkung Viernheim, Flur 19, Flurstück Nr. 82
- im Süden durch das Gelände des Golfplatzes, die südliche Grenzen der Flur-stücke Nr. 116 und 144, Flur 19, Gemarkung Viernheim sowie ihre gedachte Verlängerung nach Westen zur Wegeparzelle Flur 19, Nr. 82 und nach Osten zur Straßenparzelle der Autobahn Flur 19, Nr. 151/5
- im Osten durch die Straßenparzelle der Autobahn, Gemarkung Viernheim, Flur 19, das Flurstück Nr. 151/5
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist im beiliegen¬den Über-sichtsplan (Anlage 1) dargestellt.
Der Satzungstext (Anlage 2) ist öffentlich bekannt zu machen.

 

TOP 3:

Bebauungsplan Nr. 291 „Erweiterung Bannholzgraben“ (Parallel-verfahren 24. Änderung FNP) hier: Abschließende Behandlung der Anregungen zur öffentlichen Auslegung (Zusammenstellung)

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die ursprüngliche Festsetzung der Entwurfsfassung (IV Vollgeschosse) am Übergang zum Baugebiet am Michael-Ende-Weg beizubehalten, die Abwägung wird entsprechend angepasst.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Die vorgeschlagene Behandlung der Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird entsprechend der Beschlussvorschläge in der Anlage (Seite 4-54) hiermit beschlossen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 4:

Bebauungsplan Nr. 229-1 „Erweiterung Penny“ Hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

1. Hiermit wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 229-1 „Erweiterung Penny“ (1. Änderung) aufzustellen und somit den rechtskräftigen Bebauungsplan 229 „Das Lohfeld“ im beschleunigten Verfahren (Maßnahme der Innenentwicklung) nach § 13a BauGB zu ändern
Das Plangebiet befindet sich im nordwestlichen Stadtgebiet im Gewerbegebiet Nord Viernheim und umfasst den Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Das Lohfeld“.
Es wird begrenzt
- Im Nordosten von der L3111
- Im Süden von der Friedrich-Ebert-Straße
- Und im Westen von der Wiesenstraße
Es ist im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) dargestellt.

TOP 6:

Antrag der FDP-Fraktion: Verbesserung der Wahrnehmung von Radfahrern an Einmündungen

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, ob und an welchen Straßeneinmündungen die Wahrnehmung von Radfahrern durch andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Kraftfahrer, durch das Aufbringen von Fahrradmarkierungen auf der Fahrbahn und das Anbringen von Verkehrszeichen (Zeichen L38,,Radverkehr", Zusatzzeichen 2.1 i.V.m. Zeichen 205 „Vorfahrt Gewähren“) verbessert werden kann.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, ob und an welchen Straßeneinmündungen die Sicht von und auf Radfahrer („Sehen und gesehen werden“) durch das ganzjährige Zurückschneiden von Büschen und Hecken verbessert werden kann.

 

TOP 7:

Antrag der SPD-Fraktion: Grüne Vorgärten

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um in Viernheim den weiteren Bau von Gärten aus Schotter und Kies anstelle von Begrünung abzuwenden bzw. einzudämmen.
Des Weiteren ist zu prüfen, mit welchen Maßnahmen das Bewusstsein in der Bevölkerung für Begrünung in Vorgärten anstelle von Verschotterung und Versiegelung gestärkt werden kann.
Die Ergebnisse der Prüfung sind den zuständigen Ausschüssen zur weiteren Beratung vorzulegen.

TOP 10:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Viernheim: Foodsharing

Beschluss:

Der Antrag wird zur Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen.