Abschluss eines Vorvertrages:

1. Kindertagesstätte Meilenstein, Franconvillestraße 3

Beschluss:

Dem Abschluss des Vorvertrages bezüglich des Abschlusses eines Mietvertrages für die Räume der Kindertagesstätte Meilenstein, Franconvillestr. 3, wird in vorliegender Form zugestimmt.

Abstimmung: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Richtlinien zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken

2. Erweiterung des Baugebiets "Bannholzgraben";

Beschluss:

Die Richtlinien zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken für das Baugebiet „Bannholzgraben II“ werden wie vorgelegt beschlossen.

Abstimmung: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Hier:

3. Bebauungsplan Nr. 280-2 „Kreisverkehrsplatz L3111/ Wiesenweg“

1) Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 280-1 „Kreisverkehrsplatz Wiesenweg/ L3111“
2) Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 280-2 „Kreisverkehrsplatz L3111/ Wiesenweg“
3) Beschluss der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
4) Beschluss des Entwurfes
5) Beschluss der Offenlage
6) Beschluss der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Beschluss:

  1. Es wird beschlossen den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungs-plans Nr. 280 (Nr. 280-1) vom 23.08.2019 für die Neuordnung der Verkehrsflächen aufzuheben.
  2. Es wird beschlossen den Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungs-plans Nr. 280 (Nr. 280-2) aufzustellen und gleichzeitig die rechtskräftigen Bebau-ungspläne Nr. 280 "Die kleinen neuen Äcker" in seiner gültigen ersten Änderung aus dem Jahr 1994, Nr. 229 "Das Lohfeld", Nr. 270 "Das kleine Bruchfeld/ Wiesen-wegsiedlung" und Nr. 290 "Bannholzgraben" im vorliegenden Geltungsbereich zu ändern, um den Neubau eines Kreisverkehrsplatzes L3111/ Wiesenweg und die Neuordnung der Verkehre im Bereich L3111/ Wiesenstraße/ Wiesenweg/ Ohmstraße/ Alexander-Fleming-Straße planungsrechtlich vorzubereiten.
  3. Es wird beschlossen für die Verfahrenswahl zum Bebauungsplan das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB anzuwenden.
  4. Es wird beschlossen den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 280-2 "Kreisverkehrsplatz L3111/ Wiesenweg" gem. § 2 Abs.1 BauGB ortsüblich bekannt zu geben.
    Nach § 13a Abs. 3 BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll.
  5. Es wird der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 280-2 "Kreisverkehrsplatz L 3111 / Wiesenweg" in der vorliegenden Form (Anlage 3, 4) beschlossen. Die Begründung hierzu (Anlage 5) wir gebilligt.
  6. Es wird die Offenlage des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 280-2 "Kreisverkehrsplatz L3111/ Wiesenweg" gem. § 3 Abs.2 BauGB beschlossen. Des Weiteren sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Der Offenlagebeschluss ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu geben.

Abstimmung: 24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)

Bestellung eines Abschlussprüfers

4. Prüfung des Jahresabschlusses 2019 für den Stadtbetrieb Viernheim

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 13 der Betriebs-satzung des Stadtbetriebes Viernheim i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 7 des Eigenbetriebsgesetzes, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH, Bad Homburg, mit der Prüfung des Jahresabschlusses des SVD zum 31.12.2019 mit einem Gesamthonorar von € 11.305,00 einschl. Umsatzsteuer (Angebot vom 11.02.2020) zu bestellen.

Abstimmung: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)