TOP 2:

Wahl der Vertreterin/des Vertreters der Stadt Viernheim in der Verbandsversammlung des Gewässerverbandes Bergstraße sowie der Stellvertreterin/des Stellvertreters

Beschluss:

1) Die Stv.-Versammlung wählt zum Vertreter der Stadt Viernheim in der Verbands-versammlung des Gewässerverbandes Bergstraße
Ersten Stadtrat Bastian Kempf
2) Die Stv.-Versammlung wählt zu seinem Stellvertreter
Herrn Günter Wolk

TOP 3:

Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

Beschluss:

Die Stadtverordneten-Versammlung unterstützt das Hessische Plädoyer für ein soli-darisches Zusammenleben.

TOP 4:

Besetzung des Ortsgerichts Viernheim; hier: Ernennungsvorschlag für den Ortsgerichtsvorsteher

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Amtsgericht Lampertheim vor, als Nachfolger für den ausscheidenden Ortsgerichtsvorsteher Werner Nägel Herrn Josef Benz zu ernennen.

TOP 5:

Schiedsamt der Stadt Viernheim; hier: Wahl der Schiedsperson

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Josef Benz für fünf Jahre zur Schiedsperson.

TOP 6:

Planfeststellungsverfahren zur genauen Leitungsführung (Ultranet-Vorhaben), hier: Antrag auf eine Teilverschwenkung im Bereich des noch zu entwickelnden Wohngebietes Nordweststadt (NW) II

Beschluss:

1. Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, hiermit für die Planfeststellung der Ultranet-Leitung in der Gemarkung Viernheim eine Verschwenkung im Bereich der Maststandorte 39,40,41 innerhalb des bestehenden Trassenkorridors nach Westen zur Aufnahme in den Untersuchungsrahmen zu beantragen (siehe Anlage 1).
2. Der Magistrat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob man die Verschwen-kung bis hin zum Viernheimer Kreuz beantragen könne.

TOP 7:

Kreisverkehrsplatz L3111 / Wiesenstraße Hier: 1) Rückbau der Brückenbauwerke VIE 01 + VIE 02 und Ersatz durch einen Kreisverkehr

2) Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 280 (Nr. 280-1) für die Neuordnung der Verkehrsflächen im Bereich L3111 / Wiesenstraße / Ohmstraße / Alexander-Fleming-Straße

Beschluss:

1)    Die vorgestellte Vorgehensweise für den Knotenpunkt L3111 / Wiesenstraße mit dem Rückbau der Brückenbauwerke VIE 01 + VIE 02 und dem Ersatz durch einen Kreisverkehr sowie der Neuordnung der Zufahrten Ohmstraße / Alexander-Fleming-Straße auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung wird hiermit beschlossen.
2)    Hiermit wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 280-1 „Kreisverkehr Wiesenstraße / L3111“ aufzustellen und gleichzeitig die rechtskräftigen Bebauungspläne Nr. 280 „Die kleinen neuen Äcker“, Nr. 229 „Das Lohfeld“, Nr. 270 „Kleine Bruchfeld / Wiesenwegsiedlung“ und Nr. 290 „Bannholzgraben“ im vorliegenden Geltungsbe-reich zu ändern um den Neubau eines Kreisverkehrsplatzes L3111 / Wiesenstraße und die Neuordnung der Verkehre planungsrechtlich vorzubereiten.
Das Plangebiet befindet sich im Nordwesten des Stadtgebietes im Gewerbegebiet 3 / 4. Gegenstand der Planänderung sind die Kreuzung L3111 / Brücke Wiesenstraße und der Einmündungsbereich Ohmstraße / Alexander-Fleming-Straße mit einer Fläche von ca. 1,3 ha. Der Geltungsbereich umfasst in der Flur 15 die Flurstücke 101/2 tlw. (Wiesenstraße), 167/1 tlw. (Robert-Bosch-Straße), 228/10 tlw. (Wiesenstraße), 279, 400, 401 tlw., 404 tlw., 484/9 tlw. (Gro-Harlem-Brundtland-Straße) sowie in der Flur 16, die Nr. 33/1 tlw. (Robert-Bosch-Straße), 57 tlw. (Alexander-Fleming-Straße), 58/1 tlw., 59 tlw., 106 tlw., 119 tlw. (Ohmstraße). Es ist im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) dargestellt.

TOP 10:

Antrag der UBV-Fraktion: Prüfung zur Herstellung von Versickerungsflächen

Beschluss:

1. Nibelungenstraße / Wormser Straße
Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführbarkeit und die dazu notwendigen Herstellungskosten für die zur Nutzung der Grünfläche im Mittelstreifen als Versickerungsfläche zu ermitteln.
Die möglichen Einsparungen bei den Regenwassergebühren für diese Flächen nach der Umgestaltung sind zu ermitteln.
2. Am Königsacker / Höhe Fröbel Schule
Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit dem Kreis / Schulbehörde aufzunehmen um zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, das Regenwasser der Dachflächen des Hausmeisterwohnung und des Schulgebäudes zur ungenutzten Rasenfläche zum Königsacker hin in eine zu erstellende Versickerungsmulde zu versickern.
Zur Steigerung der Attraktivität wird angeregt, die Maßnahme als Schulprojekt zu begleiten und eine Beteiligung von Viernheimer Firmen zu fördern.
Ferner ist zu prüfen, ob und mit welchem Sach- und Kostenaufwand eine teilweise Einleitung von Regenwasser der Gehwegen und der Fahrbahn mittels Verbindungsrohre von den Straßeneinläufen unter dem Gehweg hindurch in die vorgenannte Versickerungsmulden abgeleitet werden kann.
Die Einsparungen bei den Regenwassergebühren infolge der Entstehung von neuen Versickerungsflächen sind zu ermitteln.
3. August Bebelstraße Höhe Fußballplatz / Basketballplatz
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie und mit welchem Aufwand eine Ableitung von Regenwasser der Fahrbahn mittels Verbindungsrohren von den Straßeneinläufen unter den Parkplätzen hindurch auf die tiefer liegenden Grünflächen geführt und dort versickert werden kann.
Das Regenwasser sollte nur über Auslaufrinnen auf die Grünflächen geleitet werden.
Die möglichen Einsparrungen bei den Regenwassergebühren für die Flächen sind zu ermitteln.

TOP 11:

Antrag der SPD-Fraktion: Teilnahme der Stadt Viernheim am Stadtradeln

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Teilnahme der Stadt Viernheim am Projekt „Stadtradeln“ zu prüfen und für den Aktionszeitraum im Jahr 2020 vorzubereiten. Hierbei soll der Fokus darauf liegen, möglichst viele Akteure - Schulen, Vereine, in Viernheim Berufstätige, Gemeinden uvm – zur Teilnahme zu motivieren und einen nachhaltig wirkenden Umstieg auf CO2-arme Fortbewegungsmitte zu schaffen.

TOP 12:

Antrag der CDU-Fraktion: Kostenfreie Möglichkeit Windelabfälle zu entsorgen

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, ob es möglich ist, eine für die Viernheimer Bürgerinnen und Bürger kostenfreie Möglichkeit zu schaffen, Windelabfälle auf dem Wertstoffhof am Lampertheimer Weg in Viernheim zu entsorgen.