TOP 2:

Darlehen mit Ansparverpflichtung aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung B für die Sanierung Rathaus, Kettelerstr. 3

Beschluss:

Die Stadtverordneten-Versammlung stimmt dem Abschluss des Anspar- und Darlehensvertrages für ein Darlehen mit Ansparverpflichtung aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung B in Höhe von 1.000.000 € für die Sanierung des Rathauses zu.

Abstimmung: einstimmig

TOP 3:

Besetzung des Ortgerichts Viernheim; hier: Ernennungsvorschlag zum Ortsgerichtsschöffen

Beschluss:

Es wird beschlossen, dem Amtsgericht Lampertheim Herrn Edmund Scheidel als neuen Viernheimer Ortsgerichtsschöffen zur Ernennung vorzuschlagen.

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 4 und 4.1:

Bebauungsplan Nr. 282-2 „Walter-Gropius-Allee/Am Alten Weinheimer Weg“ 1. Entwurfsbeschluss 2. Beteiligungsbeschluss 3. Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 2

Antrag der UBV-Fraktion: Aktualisierung des Bebauungsplanes Walter-Gropius-Allee

Beschluss:

1. Der vorliegende Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 282-2 „Walter-Gropius-Allee/Am Alten Weinheimer Weg“ wird hiermit entsprechend der beigefügten Anlage 1 beschlossen und die Begründung gebilligt (Anlage 2).
2. Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 282-2 „Walter-Gropius-Allee/Am Alten Weinhei-mer Weg“ wird zur Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Des Weiteren sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt

3. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 282-2 „Walter-Gropius-Allee/Am Alten Weinheimer Weg“ wird die Verlängerung der Veränderungssperre beschlossen.

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt

Der Satzungstext (Anlage 4) ist öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmung: einstimmig

Antrag der UBV-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer Aktualisierung des Bebau-ungsplanes Walter-Gropius-Allee auf eine Erweiterung um eine Wohnungsbebauung bzw. um eine zusätzliche Errichtung eines Wohnheimes (Senioren-, Kinder- oder Behinderten) ohne weitere Einrichtungen jeglicher Art (Spielhallen, Wettbüros, Shops u.ä.) zu untersuchen und die einzuleitenden Schritte zu benennen.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt